Demonstration in Düsseldorf gegen das Bundesteilhabegesetz

„Teilhabe statt Ausgrenzung“ hieß es – auch wir waren dabei!

Während die Grundschulkinder im NRW-Landtag zum feierlichen Festakt des 70. NRW-Geburtstags ein Ständchen singen, erklingen vor dem Gebäude ganz andere Töne: Pfiffe, Rufe und Protest kommen von Menschen, die gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetz demonstrieren.

Es war eine großartige Veranstaltung mit 3.500 bis 4.000 Demonstranten. Die Polizei hat uns am Rande mitgeteilt, dass nur selten so viele Demonstranten direkt vor dem Landtag erscheinen. Ihr Fazit der Demo war positiv.

Das neue Bundesteilhabegesetz geht am 14. Oktober in Berlin in die parlamentarische Beratung und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Das Gesetz, das vom Wortlaut her die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in ganz Deutschland sichern soll, bewirkt nach aber nach der Meinung von uns Demonstranten genau das Gegenteil. Wir befürchten Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung.

In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die betroffenen Menschen nicht mehr selber darüber entscheiden dürfen, wo, wie und mit wem sie wohnen und leben möchten. Die finanzielle Unterstützung für Lebensunterhalt und Teilhabe soll nach den Vorstellungen der Politiker getrennt werden. Wir befürchten, dass die Kosten für individuelles Wohnen nicht mehr getragen werden, wenn eine Heimunterbringung preiswerter ist. Wir fordern eine bedarfsgerechte Erstattung für Wohnen und Leben.

Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, müssen Menschen mit Behinderung ihr Einkommen und Vermögen für ihre Versorgung und Betreuung einsetzen, bis der Freibetrag von 2.600 Euro erreicht ist. Dagegen wehren wir uns, denn auch Partner und Familien der Behinderten sollen finanzielle Unterstützung leisten.

Wir fanden Gehör bei der Politik

Trotz des Festaktes im Landtag sprachen Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) und Rainer Schmeltzer (SPD), NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales, zu uns Demonstranten. Doch wir glaubten den Worten nicht und übergaben eine Resolution. Das Gesetz darf nicht kommen. Wenn Sie das auch so sehen, bitten wir Sie, hier die Petition unterschreiben!

Hier finden Sie noch mehr Informationen zu unserer Demonstration: 

http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Teilhabe-statt-Ausgrenzung-Demonstration-in-Duesseldorf-gegen-das-Bundesteilhabegesetz-65674

http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/demo-teilhabe-100.html

https://www.landespressedienst.de/demonstration-vor-dem-landtag-zum-bundesteilhabegesetz/

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34670/Heute-Demonstration-in-D%C3%BCsseldorf.htm

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-ostwestfalen-lippe/video-studiogast-andreas-henke-lebenshilfe-guetersloh-100.html

www.centertv.de/2016/10/05/demo-gegen-bundesteilhabegesetz/